Was wird der Prozeß gegen den 'procés' bewirken?
Zu den juristischen Parametern
Ban Ki Moon, damaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, erklärte 2015 bei einem Besuch in Barcelona: „Katalonien gehört nicht zu den Gebieten, die ein Recht auf Selbstbestimmung haben!“ [1] Er bezog sich mit dieser Bemerkung auf die Sezessionsabsichten der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter.
Es gibt eine Fülle von Kommentaren zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, letztlich kann man die Feststellung Ban Ki Moons damit erklären, dass die internationale Gemeinschaft ein Recht zur Sezession nur unter den folgenden 3 Bedingungen anerkennt:
1) Es handelt sich um kolonial unterdrückte Völker
2) Es handelt sich um militärisch besetzte Gebieten
3) Menschen- und Bevölkerungsrechte werden nicht anerkannt.
Es ist offensichtlich, dass diese drei Bedingungen in Katalonien nicht vorliegen. Demgemäß gibt es auch kein Selbstbestimmungsrecht für die verschiedenen Völker in der EU, seien es Roma, Sinti, Katalanen oder die Sorben in Ostdeutschland.
Meiner Kenntnis nach beinhalten auch alle Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten Abschnitte, in denen die Unteilbarkeit des jeweiligen Staatsgebietes betont wird. (Großbritannien hat keine Verfassung) Zuletzt hat auch das deutsche Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde aus Bayern entschieden: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht ‚Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ [2]
Das Referendum zur Annahme der spanischen Verfassung [3] im November 1978 hatte eine im ganzen Land, also auch in Katalonien, überwältigende Zustimmung (je nach Region ca. 90%) ergeben und in Artikel 2 heißt es: „Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.“
Selbstverständlich haben auch die Separatisten nicht die Absicht, eine Sezession innerhalb eines zukünftigen Kataloniens zuzulassen. Da haben Sie Tabarnia (das sind die Leute aus der Region Barcelona und Tarragona, die ankündigten, sich von Katalonien zu trennen, sollte Katalonien sich von Spanien abtrennen) schon mit Gewalt und Verbot gedroht.
Legal oder legitim?
Es kann wenig Zweifel daran bestehen, dass das gescheiterte Referendum illegal war. Das sind Rebellionen jeglicher Art meistens. Wäre der Unabhängigkeitskrieg der Amerikaner gescheitert, hätten die Engländer George Washington ganz legal gehängt. Wäre Guy Fawkes seinerzeit die Sprengung des Parlaments gelungen, würden die Engländer zum 5. November wohl keine symbolischen Scheiterhaufen errichten, sondern zusammen mit dem Papst das katholische England feiern. Wäre Stauffenberg am 20. Juli 1944 das illegale Attentat gegen Hitler gelungen, hätten vielleicht alle beteiligten Völker nicht so viele Tote zu beklagen gehabt.
Angeklagt: Die Wähler der Separatisten!
Die Demonstrationen in Katalonien bezeugen doch eindeutig, dass es einen Wunsch für die Sezession gibt. Zwar sind diese Leute in der Minderheit, aber die Annahme, dass ihre Anzahl an die Hälfte heranreicht, ist doch begründet. Was kann man denen mit einer Verurteilung klar machen? Nichts! Man macht sie nur noch wütender und manch einer, der sich unsicher ist, wird sich angesichts der Ungerechtigkeiten, die dabei zu Tage treten werden, auf die Seite der Separatisten schlagen. Das stand auch zu vermuten angesichts der Wahlen im Dezember 2017, wo möglicherweise viele für Parteien der Separatisten stimmten, weil sie die Polizeieinsätze der Zentralregierung nicht wollten.
Der „procés“ - eine Erfolgsgeschichte!
Mit der Herausbildung von Nationen seit dem 19. Jahrhundert gab es auch eine Entwicklung für einen katalanischen Nationalismus. Dieser war jedoch durch eine rassistische und überlegene Haltung gegenüber Spaniens und Spaniern geprägt. Noch zum Ende des 19. Jahrhunderts erhielten spanische Soldaten in Barcelona für ihre Kriegsanstrengungen gegen die aufständischen Kubaner und Philippiner die größten Ehrungen. Die katalanische Bourgeoisie erfreute sich an der Tatsache, dass „der Rest Spaniens weiterhin massive und billige Arbeitskräfte bereitstellte, um die einzige existierende Industrie, die katalanische, zu bedienen“ [8]
Nach erfolglosen Putschversuchen während der spanischen Republik und im Bürgerkrieg liefen die meisten bürgerlichen Katalanisten nach dem Endes Bürgerkrieges zu Franco über. Schon 1943 bestimmte Franco durch Dekret, dass nur Barcelona und Valencia internationale Messen abhalten dürfen. [9] Ein Monopol, dass erst 1979 nach 36 Jahren beendet wurde und endlich durfte auch Madrid eine international Messe (IFEMA) abhalten. Katalonien erhielt die ersten Autobahnen, SEAT startete seine Produktion in Barcelona. „1994 verkaufte die Regierung von Felipe González Enagás, ein De-facto-Monopol des Gastransportnetzes in Spanien, an die katalanische Gasgesellschaft zu einem Preis, der 58% unter seinem Buchwert lag. Repsol, unser einziges Ölunternehmen, wird auch in katalanische Hände gelangen.“[10] notiert Rosa Pilar Sáez, eine spanische Rechtsanwältin in ihrem Blog.
So wie die Scottish National Party (SNP) mit der Entdeckung des Öls 1970 (It‘s Scotlands Oil!) ihren ersten Höhepunkt erlebte [11], so bemerkten auch die führenden Katalanisten, dass man die Spanier nicht länger dominieren und stattdessen alleine reicher werden könnte.
Mit dem 1980 von der Zeitschrift „El Periodico“ geleakten Strategiepapier zur Rekatalanisierung [12] wurde die neue Ausrichtung auf Unabhängigkeit von Spanien festgelegt und zugleich die Mittel festgelegt, mit denen dieses Ziel erreicht werden sollte. Ein Meisterwerk des Social Engineering, das alle Bereiche der Bevölkerung Kataloniens durchdringen sollte und sich vor allem auf die Sprache, die Medien und die Bildungspolitik konzentrierte, die Postenbesetzung in der öffentlichen Verwaltung mit nationalistischen Kräften nicht außer Acht lassend. Noch jüngst bekräftigte der gegenwärtige Präsident der katalanischen Regierung, Quim Torra, „die katalanische Sprache sei der Nerv der Nation“ [13]
Entgegen der spanischen Verfassung und des katalanischen Autonomiestatuts wird der Mehrheit der spanischsprechenden Schülern an den öffentlichen Schulen weitgehendst das Recht auf einen Unterricht in Spanisch verweigert. Schulbücher, speziell für Katalonien erstellt, fälschen die Geschichte und bauen einen Gegensatz von Spanien gegen Katalonien auf, der so nie existierte und die Schüler gegen Spanien und Spanisches empören soll. [14]
Auch kleine Firmen, die vergessen, dass ihre Beschriftungen und Publikationen auf Katalan erscheinen müssen, werden mit ungerechtfertigen Strafen überzogen. Zuletzt wurde Playmobil, obwohl gar nicht in Katalonien produzierend, mit 100.000 Euro Strafe bedroht. [15]
Auflagen der spanischen Zentralregierung und der Gerichte, die der katalanischen Regierung nicht genehm sind, werden ignoriert. Karl Jacobi, deutschstämmiger Katalane und Bürgermeisterkandidat für Barcelona empfiehlt im Kampf gegen die Gesetzverstöße der katalanischen Regierung einfach das Gesetz anzuwenden[16]
Eine Studie der Fundación Europea Sociedad y Educación. (Europäische Stiftung für Gesellschaft und Erziehung)[17] stellt fest, dass die Spanischsprecher in katalanischen Schulen zu „Verlierern“ gemacht werden. In einer Pressekonferenz erklärte der Mitverfasser Jorge Calero u.a., man müsse die Urteile des obersten Gerichts endlich umsetzen.[18]
Die Lage des Widerstands gegen den 'procés'
Der Widerstand ist nicht organisiert. Von der spanischen Zentralregierung ist keine Hilfe zu erwarten und die gab es auch nie. Nicht nur Korruption hat ständig zu Kungeleien mit Separatisten in allen Regionen, nicht nur Katalonien, geführt. Schwierige Stimmenverhältnisse im Madrider Parlament machten es häufig möglich, dass Minoritäten das Geschick ganz Spaniens lenken können, wie man aktuell wieder daran sieht, dass die katalanische Regierung, die nicht einmal eine Mehrheit in Katalonien repräsentiert, die Zustimmung zum spanischen Haushaltsplan verweigert und so Madrid lähmt.
Nicht nur deshalb hat sich die große Masse der Katalanen immer wieder von Madrid verraten gefühlt. Die Indoktrination der Jugendlichen in den Schulen hat dazu geführt, dass der Konflikt teilweise durch die Familien geht.
Das Projekt Tabarnia [19] (Barcelona und Tarragona), begann 2011 als politische Satire und nutzte alle Parolen der Separatisten, um diese gegen sie selbst zu wenden, in dem Sie „Spanien“ durch „Katalonien“ und „Katalonien“ durch „Tabarnia“ ersetzten. So wurde aus „Spanien beraubt uns“ „Katalonien beraubt uns“. Tatsächlich sind die Regionen von Tabarnia die eigentlich wirtschaflichen Motoren Kataloniens und in Ihrer klaren Mehrheit gegen den Separatismus. [20]
2017 wurde aus der Satire langsam eine von Parteien unabhängige politische Bewegung, die damit droht, sich von Katalonien abzuspalten, wenn Katalonien sich von Spanien abspaltet. Aber noch ist diese Bewegung schwach und nicht einheitlich.
Auch die 2017 gegründete, ebenfalls parteilose Organisation „Hablamos Español“ ist noch schwach. Sie tritt für das Recht ein, Spanisch auch in den Autonomen Gebieten Spaniens zu benutzen, in denen eine Regionalsprache Amtssprache ist. Die Organisation sah sich jetzt veranlasst, sich an den Berichterstatter der UN für die Rechte von Minoritäten, Verhütung von ethnischen Konflikten etc. [21] zu wenden, da sie von Madrid keinerlei Unterstützung bekommt. Es ist absurd, Spanischsprecher, die überwältigende Mehrheit in Spanien, muß um das Recht kämpfen, dass ihre Kinder auf Spanisch unterrichtet werden, dass sie in Amtsstuben Spanisch kommunizieren dürfen, dass sie nicht bestraft werden, wenn sie eine kleine Bar führen und der einen spanischen Namen geben.
VOX - Der Erfolg des Rechtsextremismus
Gegen den 'procés' haben sich mehrheitlich immer die ärmeren, in der Industrie arbeitenden Schichten gestellt, [22] also die, die eher links gewählt haben. Nach dem die PSOE bei den Wahlen in Andalusien massiv verloren und die VOX ins Parlament gekommen ist, ist offen, was bei den lokalen Wahlen im Frühjahr in Katalonien passieren wird.
Es gibt durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit der Politik in Deutschland. Das Versagen der Linken und der Parteien, die sich links nennen (PSOE) [23] ist ein wesentlicher Grund für den Erfolg der rechtsradikalen VOX, sowie es den Erfolg in Deutschland für die AfD gibt.
Neben anderen Aspekten gibt es auch so manchen Unterstützer für die VOX, weil die mit dem Sprachdiktatur und dem Separatismus radikal Schluß machen will. Mit vielen sonstigen Dingen, wie sie von VOX vertreten werden, wie z.B. radikaler Antifeminismus, Homophobie etc, wollen viele nichts zu tun haben. Man will es den etablierten Parteien „zeigen“.
Entsprechend rebelliert die halbe PSOE auch gegen die erneute Nachgiebigkeit von Sanchez gegenüber den Separatisten [24]
Inwieweit der Erfolg der VOX tatsächlich ein Trend zum Rechtsradikalismus im Volke ist, ist noch nicht wirklich völlig klar. Es handelt sich ja in einigen nicht unwichtigen Fällen einfach nur um den Wechsel von Politikern der PP zu VOX, ähnlich dem Wechsel Gaulands von der CDU zur AfD. Man unterliegt in dem, was man öffentlich sagt, nicht mehr den alten Parteischranken.
Der Prozeß als Hindernis bei der Lösung des Katalonienkonflikts
Bei diesem Prozeß, der ja ein Strafprozeß ist, gibt es zwangsläufig Gewinner und Verlierer. Ein Vergleich, bei dem beide Seiten sich als Gewinner darstellen könnten, ist eigentlich nicht vorstellbar. „Recht“ oder „Unrecht“ wird entschieden werden und selbst wenn es an einer Verurteilung einzelner oder aller Angeklagte mangels Beweisen scheitert, werden die einen „Hurra!“ und die anderen „Buuh“ rufen. Die Erklärung von Gewinnern und Verlierern ist die schlechtest denkbare Voraussetzung für eine Konfliktlösung.
Die Lage in Katalonien ist heute so, wie sie ist, weil man die Separatisten ungestört agieren ließ und auf dem Höhpunkt des Konflikts nur noch Polizeigewalt anwandte. Wobei absehbar war, dass das ganze Referendum eher ein PR-Stunt der Katalanisten war, auf den Madrid hereingefallen ist. Das Hin und Her von Carles Puigdemont, als er denn die Unabhängigkeit erklären sollte, legt davon Zeugnis ab. Den führenden Separatisten war völlig klar, dass Abspaltung von Spanien keine realistische Option [25] war, sie brauchten die Bilder katalanischer Opfer zentralistischer Polizeigewalt und die bekamen sie. [26]
Die Separatisten haben es geschafft, dass internationale Medien sich entsetzt über die zum Teil inszenierten Vorfälle zeigten und völlig absurde Opferzahlen veröffentlichten. Wer hat schon hinterher noch wahrgenommen, dass viele Medien sich quasi dafür entschuldigten, dass sie auf die Separatisten hereingefallen waren. [27]
Die spanische Zentralregierung hat sich in dieser ganzen Zeit so smart verhalten, wie ein Haufen betrunkener Hooligans.
Für den Prozeß ist das Ähnliches zu befürchten. Die katalanischen Politiker als Opfer, die spanische Justiz als Madrid‘s Marionette. Die internationale Presse wird fixiert sein auf juristische Gefechte wie zur Zeit der Verhaftung Puigdemonts in Deutschland.
Was droht, dabei völlig unterzugehen, ist das gemeinsame Interesse der unionistischen Mehrheit und der separatistischen Minderheit der Katalanen mit den Spaniern. In den letzten Tagen war der Streik der Taxifahrer in Madrid und Barcelona zumindest in den spanischen Blättern Thema. International war das kein Thema. Genausowenig, wie die 606.500 Beschäftigten, die zum Jahreswechsel ihren Job verloren haben.
Der Prozeß wird in den meisten Medien wieder nur einen Gegensatz Spanien/Katalonien in den Vordergrund stellen und auf diese Weise vergessen machen, dass es ein Konflikt der Katalanen untereinander ist.
Ein Konflikt, den die Separatisten auch in andere autonome Gemeinschaften tragen wollen. In die Gemeinschaften, die sie als ihr pankatalanistisches Reich betrachten, wie die Comunidad Valencia und die Balearen.
Quellen
[1] https://www.lavanguardia.com/politica/20151030/54438498099/ban-ki-moon-catalunya-derecho-autodeterminacion.html
http://www.elpuntavui.cat/politica/article/17-politica/910493-ban-ki-moon-considera-ara-que-catalunya-no-esta-entre-els-territoris-lamb-dret-a-lautodeterminacior.html
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rk20161216_2bvr034916.html
[3] Die spanische Verfassung in deutscher Übersetzung kann hier gelesen werden: https://www.boe.es/legislacion/documentos/ConstitucionALEMAN.pdf
[8] Warum Katalonien reich und Galizien arm wurde - De cómo Cataluña se volvió rica y Galicia, pobre. https://www.abc.es/espana/20140210/abci-como-cataluna-volvio-rica-201402100444.html#ns_campaign=rrss&ns_mchannel=abc-es&ns_source=fb&ns_linkname=cm-general&ns_fee=0
[9] https://www.rosapilarsaez.com/2017/independencia-cataluna-constitucion/
[10] ebda.
[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Scottish_National_Party
[12] Dt. Übersetzung: http://www.katalonienkonflikt.eu/Rekatalanisierungsstrategie.html
[13] https://www.europapress.es/catalunya/noticia-torra-reivindica-lengua-catalana-nervio-nacion-20190204215301.html
[14] Die spanische Lehrergewerkschaft AMES hat die Schulbücher mit Edition für Spanien und Katalonien verglichen und so die Indoktrination in katalanischen Schulen öffentlich gemacht: http://www.katalonienkonflikt.eu/Indoktrination.html
[15] https://www.elmundo.es/comunidad-valenciana/alicante/2019/01/09/5c34d24efc6c83112a8b4694.html
[16] "Barcelona tiene que ser la punta de lanza del Estado de Derecho y el cumplimiento de las leyes". https://cronicaglobal.elespanol.com/politica/karl-jacobi-empresario-aleman-independentismo-alcalde-barcelona_155303_102.html
[17] http://www.sociedadyeducacion.org/noticias/efectos-de-la-inmersion-linguistica-sobre-el-alumnado-castellanoparlante-en-cataluna/
[18] https://www.abc.es/sociedad/abci-alumnos-habla-castellana-perdedores-y-sacan-peores-notas-catalanohablantes-201902071530_noticia.html
[19] Basis-Infos über Tabarnia gibt es nicht auf Deutsch, aber auf Englisch unter: https://en.wikipedia.org/wiki/Tabarnia , wer Spanisch spricht, sollte einfach Tabarnia googlen.
[20] El cinturón naranja de Barcelona y otros cambios que dejan las elecciones de Cataluña Der orange Gürtel von Barcelona und andere Änderungen, die die Wahlen von Katalonien ergeben haben: https://www.abc.es/elecciones/catalanas/abci-cinturon-naranja-barcelona-y-otros-cambios-dejan-elecciones-cataluna-201712221238_noticia.html.
[21] Der Brief von „Hablamos Español“ an den UN-Berichterstatter geschrieben wurde, ist in deutscher Übersetzung hier zu finden: http://www.katalonienkonflikt.eu/index.php?show=he-brief&idioma=german
[22] El apoyo a la independencia tiene raíces económicas y de origen social. Die Unterstützung der Unabhängigkeit hat ökonomische Wurzeln und soziale Herkunft: https://politica.elpais.com/politica/2017/09/28/ratio/1506601198_808440.html.
[23] PSOE = Partido Socialista Obrero Español (Sozialistische Spanische Arbeiterpartei) ist die Schwesterpartei der SPD
[24] Crece la rebelión en el PSOE contra la cesión de Sánchez al independentismo: "Profunda vergüenza" (Die Rebellion in der PSOE steigt gegen die Nachgiebigkeit von Sánchez gegenüüber der Unabhängigkeit: „Tiefste Schande“) https://www.elmundo.es/espana/2019/02/07/5c5b51bbfc6c83c16d8b4653.html
[25] Zu den Kriterien einer internationalen Anerkennung einer Sezession würde auch gehören, dass die Sezessionisten vorher einen Plan vorlegen, wie es weitergeht. Zum Beispiel: Was ist mit dem Teil der Bevölkerung, der die neue Staatsbürgerschaft nicht annehmen will? Noch schlimmer: Mit der Unabhängigkeit Litauens und Lettlands wurde allen Russen, die die baltischen Sprachen nicht beherrschen, eine Staatsbürgerschaft verwehrt – sie sind nun „sans-papiers“ (Staatenlose) Die Anwesenheit spanischen Militärs, der Guardia Civil, der Nationalpolizei hätte was für einen evt. Bürgerkrieg bedeutet? Während die PR-Show perfekt war, war die Vorbereitung für eine evt. Unabhängigkeit unter dem tiefsten Amateurniveau.
[26] Einige Tage nach dem 1. Oktober wurde die Zählweise der Verwundeten bekannt. Wochen vor dem Referendum hatte die katalanische Generalität Anweisungen an die Hospitäler gegeben und so wurde zum Beispiel gezählt, wer im Fernsehen die Angriffe der Polizei sah und dabei Angst bekam: Contamos como agresiones hasta las ansiedades por ver las cargas por televisión. http://www.elmundo.es/cronica/2017/10/08/59d9237646163f58078b45c2.html
[27] zum Beispiel: Violence in Catalonia needed closer scrutiny in age of fake news https://www.theguardian.com/world/2017/oct/08/catalonia-demo-injuries-fact-checking oder How fake news helped shape the Catalonia independence vote: https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/10/19/how-fake-news-helped-shape-the-catalonia-independence-vote/?noredirect=on&utm_term=.0d5b305b8eb8