Hälfte der PSOE-Wähler weist Dialog mit Torra zurück
Karl Jacobi, Bürgermeisterkandidat für Barcelona hatte auf seiner Pressekonferenz mehrmals betont, zur Verbesserung der Situation genüge es, wenn man die bestehende Gesetze endlich auch mal anwende. Die katalanische Regierung missachtet ja alle Gesetze und Gerichtsurteile, die die Mehrheit der Katalanen unterstützt und die ihr deshalb nicht passen.
Der § 155 regelt die Übernahme der katalanischen Regierung durch die Madrider Zentralregierung. Er war eingesetzt worden nach dem Theater, dass Puigdemont nach dem illegalen Referendum im Herbst 2017 aufgeführt hat. Die Anwendung dieses Paragrafen war damals sicherlich richtig und diente dazu, die freien Wahlen am 21. Dezember 2017 durchzusetzen.
Diese Wahlen haben den Separatisten keine Mehrheit beschert, obwohl sie, bedingt durch das Wahlsystem, wieder eine Mehrheit im Parlament haben und so die Regierung stellen, wo sie unter der Führung von Präsident Torra unverblümt mit ihrer extremistischen Politik fortfahren.
Inwieweit die Anwendung des §155 in der momentanenLage taktisch vorteilhaft ist, sei dahingestellt. Die Separatisten zerstreiten sich gerade, die direkte Anwendung des 155 könnte sie wieder einen. Gibt es da nicht andere Methoden, sanfter aber genauso wirksam? Die Rechte der katalanischen Mehrheit müssen endlich respektiert werden!