Heute gab der EuGH (oberster europäischer Gerichtshof) sein Urteil bezüglich der Haft von Oriol Junqueras bekannt. Letztlich bedeutet das Urteil, dass die Immunität, die Oriol Junqueras durch die Wahl in das Europäische Parlament erlangt hat, durch die Haft, in der Junqueras sitzt, verletzt wurde. Junqueras ist demzufolge illegal in Haft.

Heute wurde auch der katalanische Präsident Quim Torra durch das höchste katalanische(!) Gericht zu einem Amtsverbot von eineinhalb Jahren verurteilt.^[1] Der Grund: Er hatte sich während der nationalen Parlamentswahlen geweigert, der Aufforderung Folge zuleisten, die gelben Schleifen der Separatistenbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, die er dort illegalerweise hatte aufhängen lassen.

Ich bin kein Jurist und will die Urteile selbst deshalb auch nicht bewerten. Aber ich finde, Politiker sollten den Urteilen Folge leisten, weil wir einfachen Bürger das ja auch müssen.

Ich bin gespannt, ob Junqueras jetzt sofort aus der Haft entlassen wird oder ob es den spanischen Nationalisten gelingt, sich noch ein paar juristische Tricks einfallen zu lassen, um das zu verhindern.

Genauso erwarte ich, dass Torra sofort sein Amt aufgibt und dem Verbot folgt, öffentliche Ämter jeder Art auszuüben. Aber er wird jetzt wohl zunächst das oberste spanische Gericht, das er sonst so bekämpft, anrufen. Wird dessen Urteil kommen, wenn seine Amtszeit sowieso vorbei ist?

Was kann man als einfacher Bürger davon lernen? Siehe Überschrift?

Auf jeden Fall kann man lernen, dass Madrid und Barcelona diesen Konflikt gebrauchen, um von den wichtigsten Problemen Spaniens abzulenken.