Der katalanische Präsident Pere Aragonès von der Separatistenpartei ERC befürwortet die Lieferung von Waffen an die Kiewer (West-)Ukraine und sieht sich darin einig mit dem Präsidenten Spaniens, Pedro Sánchez.

Es gibt drei Gebiete, die sich von der Ukraine separiert haben: Die Krim und im Donbass die Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Die beiden Republiken des Donbass werden seit ihrer Unabhängigkeitserklärung im Jahre 2014 von Kiew mit einem brutalen Krieg überzogen, der schon über 14.000 Tote und Zivilisten auf beiden Seiten kostete.

Alle katalanischen Unabhängigkeitsparteien haben 2017 die Entsendung von Polizei beklagt, die das illegale Referendum für eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens teilweise mit Gewalt stoppen sollten. Es gab bedauerlicherweise einige wenige Verletzte, was fast wie eine Hollywood-Schlägerei aussieht gegen den Horror, der seit 8 Jahren in der Region der ehemaligen Ostukraine herrscht.

Unabhängigkeit von der Ukraine? NEIN! Von Spanien? JA! Wie passt das zusammen?

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Für drei Meinungen zum Recht reichen in der Regel schon zwei Juristen. So ist es auch bei dieser Frage, die nicht eindeutig geregelt ist. Wer will, kann sich zunächst bei Wikipedia informieren und feststellen, dass dieses Selbstbestimmungsrecht grundsätzlich mit dem Recht auf Unverletztlichkeit staatlicher Grenzen kollidieren kann. Im Falle der Zulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD hat das Bundesverfassungsgericht 2016 klar entschieden, dass ein solches Referendum gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen würde.

In Bezug auf Katalonien stimme ich persönlich im wesentlichen mit dem überein, was der Generalsekretär der UN, Ban Ki Mun im Jahre 2015 zu Katalonien sagte. Auf die Frage: „Glauben Sie, dass das Selbstbestimmungsrecht in diesem Fall angewendet werden kann?“ antwortete er: „Spanien ist ein souveräner Staat geblieben, einschließlich Katalonien. Wenn es um Selbstbestimmung geht, gibt es bestimmte Bereiche, in denen die Vereinten Nationen dieses Recht anerkannt haben, beispielsweise Gebiete ohne Selbstverwaltung. Aber ich glaube nicht, dass Katalonien in diese Kategorie fällt. “

Grob gesagt, kann man das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes dann befürworten, wenn es keine Selbstverwaltung hat und unterdrückt wird. Wikipedia: Es „gibt .. keine völkerrechtliche Norm, 'die ein Sezessionsrecht ausdrücklich bejahen oder verbieten würde'.... Selbst aus der Staatenpraxis ist kein Sezessionsrecht abzuleiten. Externe Selbstbestimmung und Autonomie sind darüber hinaus fallabhängig zu gewähren und zu gestalten.

Wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken“

Katalonien

Katalonien ist Teil der spanischen Monarchie seit dem 15. Jahrhundert. Nur von 1812 bis 1814 war es unter Napoleon Teil des französischen Kaiserreichs. Die in der Zweiten Republik gewährte katalanische Autonomie wurde von Franco aufgehoben. Ab 1977 hatte Katalonien wieder einen Autonomiestatus, bestätigt durch die Annahme der spanischen Verfassung 1978.

Katalonien ist eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens. Die Katalanen werden nicht diskrimiert. Es ist absurderweise eher umgekehrt. Die Muttersprache der Mehrheit der Katalanen ist Spanisch, aber die Separatisten in der katalanischen Regierung üben einen Sprachzwang gegenüber dieser Mehrheit für die Anwendung der katalanischen Sprache aus. Das geht bis dahin, dass Unternehmen mit Bussgeldern belegt werden können, wenn sie ihre Verkaufsschilder nur auf Spanisch, aber nicht auf Katalan beschriften. Umgekehrt aber nicht, also, wenn die Verkaufsschilder nur auf Katalan, aber nicht auf Spanisch sind, gibt es keine Strafen. In den Schulen wird den Eltern das von den höchsten Gerichten Spaniens und Kataloniens gewährte Recht verwehrt, dass ihre Kinder wenigstens zu 25% auf Spanisch unterrichtet werden.

Die Katalanen haben die gleichen Rechte, wie alle Spanier gleich welcher Nation oder Volksgruppe. Millionen Touristen fühlen sich in Barcelona genauso behandelt wie in Madrid, London oder Paris. Nur, wer Spanisch kann, wundert sich, dass die spanische Sprache zwar überall zu hören ist, aber im Schriftbild der Stadt genausowenig auftaucht, wie bei Verkehrsschildern, offiziellen Hinweisen etc.

Katalonien hat sogar seine eigene Polizei, die Mossos d’Esquadra.

Der Separaismusstreit ist prinzipiell nur ein Streit ums Geld. Die Separatisten reklamieren das Recht auf Unabhängigkeit nur für sich, bestreiten es aber den Tabarnesen. Tabarnia ist die industrielle Region von Tarragona und Barcelona, in der verschiedene Kräfte angekündigt haben, dass sie sich von Katalonien separieren werden, falls Katalonien sich von Spanien separiert.

Ukraine und der Donbass

Kiew, die Hauptstadt der Ukraine ist im 10. Jahrhundert die Geburtsstätte Russlands („Kiewer Rus“). Die Ukraine war häufig unter der Herrschaft fremder Monarchen, so der Litauer, Polen und Habsburger in stets wechselnden Grenzen.

Tomas Röper erklärt, die Ukraine ist heute wie Spanien ein Vielvölkerstaat, „dessen Grenzen von Lenin, Stalin und Chrustschow in den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts willkürlich nach den innenpolitischen Erfordernissen der Sowjetunion gezogen wurden. Die Ostgebiete der Ukraine, darunter der umkämpfte Donbass, waren und sind zu fast hundert Prozent von Russen bewohnt und sie wurden nach der Oktoberrevolution zur Ukraine zugeschlagen, um innerhalb des „ukrainischen“ Teils der Sowjetunion ein Gegengewicht zu den ukrainischen Bauern zu bilden, die der Revolution ablehnend gegenüberstanden. Die Westgebiete des Landes hat Stalin der Ukraine nach dem Krieg zugeschlagen, als er die Grenze der Sowjetunion auf Kosten europäischer Länder nach Westen verschoben hat. Die Krim hat der sowjetische Generalsekretär Chrustschow, der seine Karriere in der Ukraine gemacht hat, dann entgegen den Regeln der sowjetischen Verfassung auch noch der Ukraine zugeschlagen.“

Rassismus ist leider kein unbekanntes Phänomen, wie selbst Wikipedia zugeben muß. Nicht wenige bezeichnen das „Gesetz über die einheimischen Völker“ vom Mai 2021 als Rassegesetz. Vor wenigen Jahren berichtete sogar noch der Spiegel von freiweilligen Neonazi-Batallionen wie der „Asow“ in der Westukraine, die, wie man weiß, in „bester“ Tradition von Juden-Massakern stehen. Dmytro Jarosch verlangte eine „Entrussifizierung“ der Ukraine.

An Deutlichkeit lassen auch die Sprachgesetze Kiews nichts vermissen. Sie ähneln in allem den Sprachgesetzen und dem Verhalten der katalanischen Separatisten. Alles Russische soll verbannt werden. Einzige Amtssprache ist Ukrainisch, obwohl eine große Minderheit auch im Westen der Ukraine muttersprachlich Russisch ist. Je nach Umfrage zwischen 30 und 40%. Bei Verabschiedung des letzten Sprachgesetzes im Jahre 2019 hieß es noch im Auswärtigen Amt: „Gemeinsam mit Frankreich verurteilen wir das russische Dekret“. Natürlich gehen die Kiewer Gesetze zusammen mit einem verklärenden, extremen Nationalismus.

Im Gegensatz zu den Leuten, die bedauerlicherweise erst mit der russischen Invasion seit einigen Tagen bemerkt haben, dass in Europa nach Jugoslawien schon wieder seit 2014 Krieg herrscht, hatte ich schon im Juli 2019 auf meinem Blog unter dem Titel „Sprachzwänge in der Ukraine“ auf die kriegerischen Verhältnisse hingewiesen. Konzentriert auf mein Thema Sprachzwang hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfassungen der beiden Volksrepubliken Lugans und Donezk im Gegensatz zu Kiew Russisch und Ukrainisch als Amtssprachen führen, obwohl dort die Russischsprecher in der überwiegenden Mehrzahl sind. Leider konnte und kann ich auch heute keine Aussagen über die Sprachwirklichkeit in den separierten Republiken machen, dafür kenne ich mich zu wenig aus.

Nicht mein Dilemma

Ich habe diesen Blog 2018 begonnen, weil ich sah, wie meine Enkel in der Comunidad Valenciana unter dem Sprachzwang der hiesigen Regierung, die separatistischen Einflüssen aus Katalonien keine oder wenig Grenzen setzt, leiden müssen. Ich habe begriffen, wie Sprachzwang und extremer Nationalismus einhergehen im Interesse Weniger. Niemals im Interesse der einfachen Bürger, die nur Opfer der so geschürten Konflikte werden.

Natürlich ist der Sprachzwang nicht Ursache von Konflikten, sondern Werkzeug in den Händen der am Konflikt Interessierten. Insofern ist Sprachzwang ein gutes, aber bei weitem nicht das alleinige Mittel um zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.

Das war schon in Südafrika so, wo der Aufstand gegen die Apartheid 1976 in Soweto mit einer blutig niedergeschlagenen Demonstration der Schwarzen gegen den Sprachzwang für Afrikaans begann. Tausende von Opfern damals dort und Tausende von Toten heute in der Ukraine. Ich bin gegen Sprachzwang und gegen Krieg und fühle mich auf den Seiten west, - ostukrainischer und russischer Opfer.

Die katalanischen Separatisten müssen jetzt mal erklären, wie sie das rechtfertigen wollen, die Kiewer Regierung mit Waffenlieferungen und ähnlichem gegen die Separatisten aus dem Donbass und die sie unterstützenden Russen zu unterstützen. Welche Botschaft an Madrid ist das denn? Beim nächsten illegalen Referendum das Militär nach Katalonien schicken? Auf katalanische Städte und Dörfer mit Artillerie schießen, so wie das NATO-unterstützte Kiew seit 2014 im Donbass wütet?

Ich unterstütze weder die USA, NATO, die EU und Kiew, noch Moskau. Ich traue den beteiligten Regierungen so viel wie denen in Madrid und Barcelona: Gar nicht! Die Wahrheit über diesen Krieg ist wie immer das erste Opfer. Beide Seiten liefern zur Zeit nur Propaganda. Darauf falle ich nicht herein und lasse mich nicht beeindrucken. Den Flüchtlingen muss man auf jeden Fall helfen.