Separatismus und Geopolitik
Links, Rechts, Regionalismus, Nationalismus, Globalismus

25. April 2024

Am letzten Wochenende waren Wahlen im Baskenland. Gewonnen haben die beiden separatistischen Parteien PNV und Bildu. „Historischer Erfolg für Linke“ schreibt die Plattform „nd Journalismus von links“ und die eher bürgerlichen „Costa-Nachrichten“ unterscheiden bei den separatistischen Baskenparteien „zwischen den gemäßigten Nationalisten der PNV 35,2%) und der nationalistischen Linkspartei EH Bildu (32,5%).“ Bildu gewann 6 Mandate, während die PNV 4 Mandate verlor.

Angesichts der Bezeichnungen „Linke“, „nationalistische Linkspartei“, „gemäßigten Nationalisten“ usw. stellen sich mir da doch einige Fragen hinsichtlich der Zuordnung in Zeiten erkennbar wachsender Bedeutung globaler Geopolitik. Das betrifft ja nicht nur das Baskenland, sondern alle spanischen autonomen Regionen mit separatistischen Kräften. Ich habe diese Fragen mal aufgeschrieben, obwohl ich mich mit dem Baskenland nicht auskenne, mit Katalonien und Valencia besser.

Links oder Rechts?

Ganz allgemein kann man sagen, „links“ steht für progressiv, Gleichheit und Solidarität der arbeitenden Klassen. „Rechts“ für konservativ bis hin zu extremem Nationalismus und Autoritarismus. Die führende Separatistenpartei in Katalonien nennt sich sogar „Republikanische Linke Katalonien“ (ERC) und versteht sich sozialdemokratisch oder sozialistisch. Von Solidarität zwischen arbeitenden Katalanen und Spaniern ist jedoch nicht die Rede. Ist eine „nationalistische Linkspartei“ dann links oder rechts oder beides (Querfront)?

Compromís versteht sich links und ist in Valencia ein Parteienbündnis aus dem „Valencianisch nationalistischen Block“ , der „Initiative des valencianischen Volkes“ und den „grünen Ökos des Landes Valencia“ ¹. Diese Partei war zuvor in Koalition mit der sozialdemokratischen/sozialistischen PSOE an der Regierung und der extremste Vertreter des Sprachzwangs und Anhänger der „Països Catalans“, einer katalanischen imperialen Idee. Auch hier die Frage, ist das links oder rechts oder beides?

Im Baskenland gab es sowohl seitens der Bildu, als auch der PNV² Bindungen zur ETA, einer Organisation, die sich früher des Terrorismus bediente, um sich von Spanien zu separieren. Die GAL „Grupos Antiterroristas de Liberación“ war eine Terrororganisation gegen die ETA. Es gibt sehr starke Hinweise, dass sie staatlicherseits eingesetzt wurden - vielleicht sogar mit Unterstützung des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales³. Ist Terror links oder rechts oder beides?

Regionen - Nationen - Staaten

Gesellschaftliche Organisationsformen sind historisch und örtlich bedingt. Stammesgesellschaften sind wohl die älteste, aber auch heute noch exitierende Form. Fürstentümer, Monarchien, Nationen und Staaten sind moderner. Alte griechischen Demokratien führten Kriege gegeneinander, das ist heute nicht prinzipiell besser geworden.⁴ Welche gesellschaftliche Organisationsform fördert Frieden?

Eine moderne Nation bezieht sich auf eine Gruppe von Menschen mit gemeinsamen kulturellen oder ethnischen Merkmalen, während ein Staat eine politische Einheit ist, die über ein Territorium herrscht. Im spanischen Staat sind sich alle Parteien in den grundsätzlichen politischen Fragen einig. Das betrifft die konservativen katalanischen Junts, ERC, Compromís, Bildu, und PNV sowie VOX und die PP, und PSOE mit ihren jeweiligen regionalen Anhängseln. Man gehört zum Westen, zur NATO und zur EU, man ist für die repräsentative Demokratie, proklamiert Meinungsfreiheit, Menschenrechte, usw. Der einzige wesentliche Unterschied zwischen den spanischen und regionalen Nationalisten besteht in der Frage der Unabhängigkeit. Denn der neue Staat wäre im Prinzip genauso verfasst wie der spanische oder jeder andere beliebige Staat der EU. Mit einem Unterschied: Wie demokratisch könnte dieser Staat sein, wenn die jetzigen separatistischen Regional-Regierungen schon mit undemokratischem Sprachzwang regieren?

Der Donbass und die Krim haben sich in Referenden von der Ukraine separiert. Müßte das nicht von allen Separatisten gründlichst analysiert und besprochen werden? War das ok oder nicht und warum? Gehört die Unterstützung den ukrainischen Separatisten oder der Kiewer Regierung, die die Separatisten mit auch von Madrid gelieferten Waffen bekämpft?

Globale Entscheidungen - EU, WHO, WEF und NATO

In den letzten Jahrzehnten seit dem Verfall der Sowjetunion hat sich die Weltpolitik stark verändert. Vor allem die Staaten der EU haben die Reste ihrer Souveränität immer mehr an die nicht durch direkte Wahlen in den Ländern gebildete EU-Kommission⁵ abgegeben.

Die EU - als Wirtschaftsunion gegründet - bestimmt immer mehr die Politik der in ihr gebundenen Staaten. Auch darüber haben die Völker niemals abgestimmt, genausowenig wie über den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Die beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 hierzu scheiterten, deshalb beschloß man, ohne Volksbefragungen zu agieren und schloß 2007 den Vertrag von Lissabon ab mit der Schaffung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Im März diesen Jahres fand mit der Zusage von Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro diese militaristische Politik ihren vorläufigen Höhepunkt. Diese Praxis zunehmender Kompetenzen beschrieb der ehemalige Päsident der EU-Kommission.⁶ Ich kann mich an Aufstände und Gewalt von Separatisten im Baskenland und in Katalonien gegen Madrid erinnern, an Aufstände gegen diese autoritäre und kriegsfördernde Politik der EU nicht. Warum?

Im Jahre 2020 wurde eine globale Pandemie ausgerufen. Fast alle Regierungen der Welt waren den Empfehlungen der geschickt privat finanzierten WHO⁷ (WeltGesundheitsOrganisation) gefolgt. Jetzt wird in immer mehr Staaten der Welt Kritik an der Corona-Politik laut. Daraufhin hat die WHO eine Beschlußvorlage verfasst, nach der alle Staaten ihre Souveränität in Gesundheitsfragen vollständig an sie abgeben sollen, das hieße, dass die Empfehlungen der WHO in Zukunft Befehle wären, denen sich die nationalen Parlamente nicht widersetzen können. Außerdem heißt es darin, dass die Anordnungen der WHO alleine von dessen Präsidenten getroffen werden können. Da müßten sich auch die spanischen Regionalparlamente fügen. Über diese Beschlußvorlage soll schon im Mai abgestimmt werden und wenn das durchgeht, bestimmt der äußerst umstrittene Generaldirektor Dr. Ghebreyesus⁸, wo in Zukunft Lockdowns mit Geschäftsschließungen, Freiheitseinschränkungen usw. durchgeführt werden müssen. Welchen Sinn mancht es, wenn man sich direkt dem Diktat der WHO statt dem Umweg über Madrid unterwerfen will? Wäre eine Ablehnung dieser WHO gemeinsam mit anderen Regierungen nicht sinnvoller? (letzte Nachrichten: Rudert WHO zurück?⁹)

Das WEF (World Economic Forum /Davos) ist ein anderes Instrument der herrschenden globalisierenden Milliardäre. Die DeutscheWirtschaftsNachrichten schreiben: „Nach einem Bericht des Weltwirtschaftsforum strebt die Organisation bis zum Jahr 2030 eine Welt ohne Privateigentum an. Ein entsprechender Beitrag trägt beispielsweise den Titel: 'Willkommen im Jahr 2030: Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre, und das Leben war noch nie besser'.“ Das bedeutet natürlich nicht, dass die Milliardäre enteignet werden, aber 99% der Menschen in den Regionalregionen Spaniens genauso wie in Madrid oder Sevilla. Sollte man nicht mal darüber sprechen?

Spanien ist Mitglied der NATO, einer Organisation, die sich nordatlantisches Verteidigungsbündnis nennt, die aber mittlerweile statutenwidrig ihre Aktivitäten auf die ganze Welt ausweitet. Das bleibt nicht auf den Indopazifik beschränkt, sondern schließt auch Argentinien zur Aufnahme in die NATO mit ein. Ein spanischer Soldat starb jetzt während der NATO-Manöver in Polen bei den Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Sollen auch baskische und katalanische dann wieder gemeinsam mit spanischen Soldaten gen Russland, am besten gegen die Separatisten im Donbass und auf der Krim ziehen? Oder will man sich der überwältigen Mehrheit der Menschheit, dem globalen Süden und den BRICS-Staaten¹⁰ für eine multipolare Welt anschließen?

Die wichtigste Frage

Die globalen Fragen laufen immer mehr auf Krieg und Frieden hinaus und sie sollen offensichtlich nicht von den Völkern entschieden werden. Sie sollen von ihnen gefochten werden. Sind all diese Streitereien über Unabhängigkeit vom spanischen Staat und die Begriffsverwirrungen um Links und Rechts nur gut, um von wichtigeren Fragen abzulenken?

Fußnoten

¹ Bloc Nacionalista Valencià (BLOC), Iniciativa del Poble Valencià (IdPV) und Verds Equo del País Valencià (VerdsEquo)

²Die PNV begann schon relativ frühzeitig nach dem Ende der Franco-Ära, sich von Terrorakten der ETA loszusagen. In der „Bildu engagieren sich heute Basken, von denen einige früher gegen die ETA demonstrierten und andere mit ihnen sympathisierten“ Costa Nachrichten

³González hat stets jegliche Beteiligung bestritten!

⁴ Man denke nur an die Kriege und andauernden Konflikte in den Gebieten des vormaligen Jugoslawien.

⁵Die Europäische Kommission wird von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt, nachdem sie von den europäischen Staats- und Regierungschefs nominiert wurden. Dann muss sie vom Europäischen Rat bestätigt werden. Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Wie das funktioniert, konnte man bei der letzten EU-Wahl sehen. Manfred Weber war der Spitzenkandidat der konservatigen Europäischen Volks Parteien. Nach dieser Wahl wurde aber Ursula von der Leyen, eine korrupte und treue Dienerin der US-Regierung und des WEF als EU-Kommissar eingesetzt.

⁶Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“.

⁷Nur verschämt berichtet die WHO über ihre Finanzierung beispielsweise durch die Rockefeller Foundation. Über andere Finanziers erfährt man woanders, z.B. im Focus: „Bill Gates und die WHO: Wer die Weltgesundheitsorganisation alles finanziert“

⁸ Focus: Schwere Vorwürfe: WHO-Chef soll an Völkermord in Äthiopien beteiligt gewesen sein

⁹ The WHO is BACKING DOWN on the pandemic treaty

¹⁰193 Staaten sind Mitglied in der UN. Ca. 50 Staaten gehören der NATO und den anderen US-Verbündeten, wie z.B. Australien an. Der BRICS gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an, mehrere Staaten haben ihre Mitgliedschaft beantragt, deshalb spricht man schon von BRICS+. Der globale Süden wendet sich immer mehr von der USA und der NATO ab. Das kumulierte zum Schluß südlich der Sahara: Niger ends military agreement with US, calls it ‘profoundly unfair’

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Sprachen in Spanien
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eine Erklärung

Mythen und Täuschungen des katalanischen Nationalismus

Peredo Alvaro hat auf der homepage „piratas&emperadores“ die Mythen und Täuschungen der katalanischen Nationalisten aufgedeckt.

Hier finden Sie die Übersetzung

Die Strategie der Rekatalanisierung

1980 veröffentlichte „El Periodico“ ein geheimes Strategiepapier der katalanischen Regierung. Es zeigt in erschreckender Weise die tatsächliche Geisteswelt der separatistischen Führer auf

Jetzt liegt es in deutscher Übersetzung vor

Pankatalanismus
Kataloniens imperialer Anspruch

Die katalanische Regierung exportiert den Konflikt, in dem sie in den anderen Gemeinschaften, in den Katalanen leben, alle Bestrebungen zur Zerstörung Spaniens unterstützt.
Ein wichtiges Instrument ist dabei die Errichtung einer Sprachdiktatur, die sich nicht scheut, die gleichen Mittel wie Franco einzusetzen.

Separatistische Indoktrination

Die Lehrergewerkschaft AMES veröffentlichte 2017 eine Untersuchung über Schulbücher, wie sie in Spanien und in Katalonien zum gleichen Thema erschienen. In dieser Untersuchung wird die Indoktrination deutlich, wie sie von den Separatisten betrieben wird. Sie ist jetzt auf Deutsch übersetzt

zur Untersuchung^

Demokratie und Sprachzwang

Ein Aufsatz in 6 Teilen über die potentiell gewaltauslösende Wirkung von Sprachzwang mit Beiträgen aus Südafrika, Katalonien, Ukraine und Frankreich.

zum 1. Teil